Landsberg wehrt sich! Welches Europa wollen wir?

Gemeinsame Erklärung des Landsberger Bündnis für einen transparenten ökologischen Welthandel


In geheimen Verhandlungen wollen EU und USA in einem umfassenden Pakt eine transatlantische
Freihandelszone gründen. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft „TTIP“, das
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen „TiSA“ und das Umfassende Wirtschafts- und
Handelsabkommen „CETA“(das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada) haben gravierende
Konsequenzen:


1. Absenkung sozialer und ökologischer Standards
Der „Rat zur regulatorischen Kooperation“ droht an den Parlamenten vorbei Standards und
Regulierung zu setzen. Produktionsstandards, Verbraucherschutz, Datenschutz,
ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt-und Sozialauflagen werden als
Handelshemmnisse gesehen und könnten untergraben werden.


2. Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge
Mithilfe von TTIP wollen Lobbyisten der Konzerne die Liberalisierung und Privatisierung
kommunaler Leistungen, wie z.B. Bildungs-und Pflegeeinrichtungen, Wasser- und
Energieversorgung, z.B. durch eine Marktöffnung im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens erreichen und würden damit die Organisationsautonomie der
Kommunen aufweichen. Eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Leistungen wäre
dann praktisch unmöglich.


3. Abschaffung von Zöllen, die die europäische Landwirtschaft schützen
Durch wegfallende Zölle würde die Konkurrenz der riesigen US-Agrarindustrie mit ihren 2
Mio. Landwirten (300 Mio. Einwohner) die Landwirte der Europäischen Union (13,7 Mio./507
Mio. Einwohner) stark unter Druck setzen. Gerade kleinbäuerlich strukturierte
Landwirtschaftsbetriebe, wie z.B. in Bayern, wären in ihrer Existenz bedroht.


4. Schutz internationaler Investoren
Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre
Gewinnerwartungen durch Gesetze eingeschränkt sehen. So sollen Staaten für vermeintlich
entgangene Profite („indirekte Enteignung“), die Konzerne ohne diese Standards erzielt
hätten, bezahlen. Während inländische Unternehmen sich in solchen Fällen an die
allgemeinen Rechtswege halten müssen, sollen internationale Investoren ein
Sonderklagerecht in einem völlig intransparenten Schiedssystem bekommen. Hier
entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hoch bezahlte Juristen.
Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.


5. Nachteile für Entwicklungs- und Schwellenländer
Die von der EU und den USA geplante Freihandelszone lässt kein faires Welthandelssystem
zu. Sie ist Teil einer Strategie großer Wirtschaftsmächte, den globalen Handel künftig unter
sich zu regeln. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind von der Mitgestaltung
weitgehend ausgeschlossen. TTIP hätte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von
Drittländern. Für Afrika ist aufgrund von TTIP ein Einbruch um vier Prozent der
Wirtschaftsleistung errechnet worden. Letztlich würde die gesamte südliche Halbkugel mit
Ausnahme Brasiliens (vor allem brasilianischer Konzerne) negativ durch TTIP betroffen sein.
Die laufenden TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Der Investitionsfluss zwischen Europa und den
USA ist auch ohne TTIP, TiSA und CETA gewährleistet. Ein optimistischer Bericht der Europäischen
Kommission, ausgegeben vom „Center for Economic Policy and Research“ gibt zu, dass mindestens
1 Million Arbeitsplätze durch TTIP vernichtet würden.
Einmal ratifiziert, würden CETA, TTIP und TiSA völkerrechtlich bindend. Alle Entwürfe für zukünftige
Richtlinien und Handelsregeln würden ohne direkte Mitwirkung der gewählten Volksvertreter der
Mitgliedsländer und des EU-Parlaments von Lobbyisten der internationalen Konzerne und der EUKommission
formuliert werden.
Gemeinsame Regeln machen durchaus Sinn – nur müssen sie transparent und demokratisch
beschlossen werden.
Eine Handelspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, muss als Grundlage
festgeschrieben werden.


Die beteiligten Organisationen stellen folgende Kernforderungen:
1. TTIP- und TiSA-Verhandlungen sind sofort zu beenden und CETA ist nicht zu ratifizieren.
2. Verhandlungsdokumente bei Handels-und Investitionsabkommen sind stets umgehend
offenzulegen.
3. Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden.
4. Handels-und Investitionspolitik müssen dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren.
Wir ermuntern alle Bewohner des Landkreises Landsberg am Lech, sich über TTIP, TiSA und CETA zu
informieren und für den Verhandlungsstopp zu unterzeichnen.
Weitere Information und die Möglichkeit, für den Verhandlungsstopp zu stimmen, erhalten Sie unter:


www.attac.de/ttip
www.bund.net/ttip
http://www.uwe-kekeritz.de/broschuere_ttip_nein-danke.html
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
www.umweltinstitut.org/freihandel
www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie


LANDSBERGER BÜNDNIS FÜR EINEN TRANSPARENTEN UND ÖKOLOGISCHEN WELTHANDEL
Beteiligte Organisationen:
attac Landsberg
Bund Naturschutz, Kreisgruppe Landsberg
DGB
GEW
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Landsberg am Lech
ÖDP
Landesbund für Vogelschutz

Liste der Argumente für die Windenergie

Wasserkraft ist in Bayern bereits ausgebaut, aus ökologischen Gründen ist für Wasserkraft die Grenze bereits erreicht. Bei Fotovoltaik ist Bayern bereits Spitze. Aber Bayern ist Schlusslicht bei der Windenergie – hier muss Bayern seine Potentiale nutzen und ausbauen

Dokument zum Runterladen:

Liste der Argumente für die Windenergie

Stellungnahme zum Denklinger Windpark

Stellungnahmen als anerkannter Naturschutzverband

Der Bund Naturschutz ist als anerkannter Naturschutzverband berechtig, Stellungnahmen in öffentlichen Verfahren abzugeben. Die Stellungnahmen müssen die Planer und Entscheider ausführlich bearbeiten und klären, welche dieser Vorschläge in die Planung übernommen werden.

Häufig erreichen wir leider durch die Stellungnahme direkt nichts. Trotzdem lohnt es sich, den hohen Arbeitsaufwand in die Stellungnahmen zu stecken, da es durchaus indirekte Erfolge gibt:

  • Die Vorschläge werden manchmal in die nächsten Planungen eingearbeitet.
  • Steter Tropfen höhlt den Stein: Die Planungen werden hinsichtlich Naturschutz teilweise besser.
  • Die Stellungnahmen sind Grundlage für Klagen durch den BN (Verbandsklage) oder betroffene Anwohner. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Klagen gegen die Ansiedlung von Klausner im Landsberger Frauenwald im ersten Verfahren.

Stellungnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmerichtlinie hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Gewässer bis zum Jahre 2015 wesentlich naturnaher und sauberer sein sollen.

Die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung zeigen jedoch erhebliche Mängel. Die auf den Landkreis bezogene Stellungnahme sehen Sie hier:

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 1.3.2010:

Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanung

Bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen werden von den Kreis- und Ortsgruppen bei wichtigen Plänen kritische Stellungnahmen abgegeben. Hier eine wichtige Auswahl von Stellungnahmen:

Landsberg: 1. Stellungnahme zum Gewerbegebiet Lechrain

Landsberg: Stellungnahme zur Ansiedlung von EDEKA im Frauenwald

Landsberg: Stellungnahme zur Ausweisung von Aufforstungsflächen als Ausgleichsmaßnahmen zu weiteren Rodungen

Egling: Stellungnahmen zu Freiflächenfotovoltaik

    Solarpark „Wolfsgrube“

    Die Ausweisung des Sondergebiets I „Freiflächenfotovoltaikanlage Egling-Wolfsgrube“ umfasst zwei Teilbereiche. Der Teilbereich 1 umfasst eine Fläche von 9,66 ha und der Teilbereich 2 umfasst eine Fläche von 15,82 ha.

    Die Ortsgruppe Egling an der Paar des Bund Naturschutz Bayern e.V. hat in seiner Stellungnahme vor allem darauf hingewiesen, dass das an die Solarfläche (Teilbereich 2) angrenzende Feuchtbiotop „Wolfsgrube“für den Artenschutz eine große Bedeutung hat. Das Biotop „Wolfsgrube“ ist unter der Nummer 7832-0065-001 in der Biotopkartierung aufgeführt und wird als wichtiges Lebens- und Fortpflanzungshabitat für Libellen, Amphibien und weitere Röhricht- und Wasserbewohner beschrieben.

    Wir wollten vor allem Erreichen, dass durch Veränderung der geplanten Ausgleichsfläche eine bessere Biotopvernetzung zum angrenzenden Waldbestand (Heinrichshofener Holz) erreicht und eine Insellage des Biotops vermieden wird.

    Auch die Zerstörung des Landschafts- und Ortsbildes ist ein bedeutender Punkt unserer Stellungnahme

    Was haben wir erreicht?

    Der Gemeinderat hat in seiner Gemeinderatssitzung vom 14. August 2009 unsere Anregungen zur Kenntnis genommen und beschlossen in die Satzung aufzunehmen, dass Biozide und Düngemittel auf den Flächen unter den Modulen nicht ausgebracht werden dürfen. Weitere Anregungen des BN zur Grünordnung und Begrünung, zur Veränderung der Ausgleichsfläche wurden abgelehnt, weil die zuständige Fachbehörde (Untere Naturschutzbehörde) unsere Bedenken nicht teilt.

    Christian Mörtel
    Stellvertretender Vorsitzender BN Ortsgruppe Egling

    Solarpark Schmiechener Feld

    Die Ausweisung des Sondergebiets II „Freiflächenfotovoltaikanlage Schmiechener Feld“ umfasst eine Fläche von ca. 8,5 ha und befindet sich im nordwestlichen Gemeindegebiet an der Landkreisgrenze zu Schmiechen. Es handelt sich um eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche. Im Gegensatz zum Solarpark „Wolfsgrube“ stellt der Solarpark „Schmiechener Feld“ aus Sicht des Naturschutzes keine Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz dar. Die Ortsgruppe Egling des Bund Naturschutz in Bayern e.V. hat sich in seiner Stellungnahme vor allem auf die Gestaltung der Ausgleichsfläche konzentriert.

    Die Ausgleichsfläche im Teilbereich 2 liegt in der Nähe eines bestehenden Feuchtbiotops am  Fließgewässer Dünzelbach. Um eine größtmögliche Artenvielfalt auf dieser Fläche zu erreichen, haben wir vor allem Empfehlungen zur Pflege und Gestaltung (Turnusmahd, Entwicklung von Teilbrachen, Bildung eines Schilf- und Röhrichtbestandes usw.) der Fläche abgegeben.

    Was wurde erreicht?

    Bei der Abwägung unserer Stellungnahme in der Sitzung Nr. 200914 des Gemeinderats Egling an der Paar vom 9. Oktober 2009 wurden folgende Empfehlungen aufgenommen.

    „Der Gemeinderat nimmt die Anregungen des BN zur Kenntnis und beschließt in die Satzung aufzunehmen, dass Biozide und Düngemittel auf den Flächen unter den Modulen nicht ausgebracht werden dürfen. Die Hinweise zu den Pflegemaßnahmen der Schilf- und Röhrichtbestände sowie der Hochstaudenfluren auf der Ausgleichsfläche werden in die Begründung des Bebauungsplanes aufgenommen.

    Christian Mörtel
    Stellvertretender Vorsitzender BN Ortsgruppe Egling

    Egling:Stellungnahme zur Flurbereinigung